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Ratsfraktion

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Bezahlbar Wohnen in Bad Salzuflen

Die SPD-Fraktion in Bad Salzuflen hat für die Haushaltsberatungen 2020/2021 drei Anträge in den Rat eingebracht, um die Situation im Bereich Wohnen in unserer Stadt zu verbessern. Der Rat entscheidet am 12. Dezember 2019.

Britensiedlung: Chance (zunächst) vertan

Der Rat hat am 2. Oktober mit den Stimmen von CDU, FDP, FWG, Piraten beschlossen, die Verhandlungen über einen Ankauf der Britensiedlung abzubrechen. Im Jahr 2014 hatte der Rat einstimmig (!) beschlossen, das Interesse der Stadt an dem Areal gegenüber dem Bund zu bekunden.

Verkehrsversuch autoarme Innenstadt

Im Dezember 2018 haben wir als SPD-Fraktion den Antrag auf eine weitere Beruhigung des historischen Stadtkerns gestellt. Zahlreiche Beschwerden über den Durchgangsverkehr und viele Gespräche haben uns zu diesem Schritt veranlasst.

Mehr Ausgabestellen für Gelbe Säcke in Bad Salzuflen

Die mangelhafte Versorgung mit Gelben Säcken in Bad Salzuflen gehört nicht zu den existentiellen Problemen in unserer Stadt. Lästig ist es aber allemal. Wir werden aber weiterhin darauf drängen, dass noch über zusätzliche Ausgabestellen mit der Veolia verhandelt wird.

SPD beendet große Koalition in Bad Salzuflen

"Wir haben die politische Partnerschaft aufgekündigt, weil die CDU zuletzt unprofessionell und eigenmächtig agiert hat und ohne Absprachen vollendete Tatsachen schaffen wollte", erläutert SPD-Fraktionsvorsitzender Eduard Böger.