Übersicht

Anträge und Anfragen

Complience-Regeln für Ratsmitglieder

Die SPD-Fraktion beantragt die zeitnahe Erarbeitung von Complience-Regeln für Ratsmitglieder. Gerade in der angelaufenen neuen Ratsperiode hat es in unterschiedlichen Zusammenhängen schon einige Verunsicherungen über das richtige Verhalten von Ratsmitgliedern gegeben. In diesem Zusammenhang wurde deutlich, dass die vorhandene…

Zurückgezogen: Einberufung einer Ratssitzung

Die SPD-Ratsfraktion nimmt ihren Antrag vom 3.03.2021 auf Einberufung einer Ratssitzung gem. §47 GO NRW hiermit vollumfänglich zurück. Der Antrag war u.a. gestellt worden, da die zur Sitzung des Hauptausschusses bereitgestellten Vorlagen keine Ausführungen zu den zugrunde liegenden Konzepte und…

Antrag auf Berichterstattung zum Sachstand Corona-Hilfsfonds

Unter TOP 5.2 Corona-Hilfsfonds – Antrag der SPD-Fraktion vom 21.01.21 der Hauptausschusssitzung vom 3.03.2021 wurde im Rahmen der Beratungen der Antrag mehrheitlich abgelehnt mit der Maßgabe „dass in dem Ausschuss für Ehrenamt und Sport sowie dem Ausschuss für Stadtentwicklung und…

Fortführung der Projektarbeit im Wohnpark Ehrsen

die SPD bittet um Aufnahme des folgenden Antrages auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales sowie den weiteren erforderlichen Gremien: Die Projektarbeit „Netzwerk Integration“ des AWO Bezirksverband OWL e.V. im Wohnpark Ehrsen-Breden wird in der bisherigen Weise…

Einberufung einer Ratssitzung

Die SPD-Ratsfraktion beantragt die Einberufung einer Ratssitzung zu folgenden Themen: Einrichtung und Ausschreibung der Stelle eines 3. Beigeordneten, DS 44/21 u. DS 39/21 Neuordnung und Neuausrichtung der Gebäudewirtschaft, DS 42/21 Neuausrichtung Kurhaus / Umbau Rathaus,DS 45/2021 (Beschlusspunkte 1, 2, 5…

Elternbeiträge für Kindertagesbetreuung

Die SPD bittet um Aufnahme des Tagesordnungspunktes Elternbeiträge für Kindertagesbetreuung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Hauptausschusses. Zu diesem Tagesordnungspunkt beantragt die SPD-Fraktion: Die Stadt Bad Salzuflen verzichtet für den Monat Februar 2021 auf die Erhebung von Elternbeiträgen auf…

Fragen aus den Bereichen Soziales und Gesundheit

Wie vom Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales angeregt (Mail vom 19.02.2021), hat die SPD-Fraktion ihre Fragen aus den Bereichen Soziales und Gesundheit gesammelt und bittet um Beantwortung. Soziales Sophienhaus Wird es noch einen Bericht der Bezirksregierung/DRK zum Betrieb des Sophienhauses…

Wiederauflage des Corona-Hilfsfonds

Die SPD bittet um Aufnahme des Tagesordnungspunktes Corona-Hilfsfonds auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Hauptausschusses. Zu diesem Tagesordnungspunkt beantragt die SPD-Fraktion die Wiederauflage des Corona-Hilfsfonds analog der Beschlüsse des Rates vom 24.06.2020. Wie im Jahr 2020 werden über den…

Änderung der Zuständigkeitsordnung

die SPD-Ratsfraktion beantragt zum TOP 12.1. der Sitzung des Hauptausschusses am 20.01.21 folgenden Änderungen zur Drucksache 313/2020 zur Abstimmung zu bringen: Die Entscheidungskompetenz des Bürgermeisters besteht bei Geschäften derlaufenden Verwaltung und denjenigen, die einen Geschäftswert von 50.000 EUR nicht übersteigen.