Übersicht

Anträge und Anfragen

Tempo 30 in Bad Salzuflen

Zur Unterstützung der Verkehrswende hin zu Verkehren des Umweltverbundes (Bus, Bahn, Rad und Fußgänger) und zur Verbesserung der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer - insbesondere Radverkehre - wird die Verwaltung aufgefordert, die Einführung einer Regelgeschwindigkeit von Tempo 30 km/h in dafür geeigneten Quartieren und Ortsteilen zu planen.

Grabeland „Auf dem Rhön“

Die SPD-Fraktion beantragt für die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung die Beratung und Abstimmung über folgenden Beschluss: Die Verwaltung prüft, ob die Voraussetzungen der Pachtverträge für das Grabeland „Auf dem Rhön“ bei den einzelnen…

Fragen zur zukünftigen Nutzung des Kurhauses

Im Zusammenhang mit der Sanierung und zukünftigen Nutzung des Kurhauses stellen sich der SPD-Fraktion noch einige Fragen. Wir bitten die Verwaltung um deren schriftliche Beantwortung vor den weiteren Beratungen in den Gremien. Welche Flächen entstehen bei den unterschiedlichen Varianten und…

Coronaschutzverordnung und Sitzungen kommunaler Gremien

Bezugnehmend auf die Mail der Verwaltung zur Sitzungen kommunaler Gremien nach der neuen Coronaschutzverordnung stellen sich der SPD-Fraktion folgende Fragen: Kann durch die räumliche Anordnung der Sitzplätze und Besucherplätze die Voraussetzung für die Ausnahmeregelung des Par.3 Abs.2 Nr.7 der Coronaschutzverordnung…

Elternbeiträge für Kindertagesbetreuung

Zu diesem Tagesordnungspunkt beantragt die SPD-Fraktion: Die Stadt Bad Salzuflen verzichtet für einen kompletten weiteren Monat in 2021 auf die Erhebung von Elternbeiträgen auf Grundlage der örtlichen Satzung für die Inanspruchnahme von Angeboten zur Förderung von Kindertagespflege gemäß §§ 22,…

Fernwärme-/Nahwärmeversorgung

Die SPD-Fraktion beantragt für die nächste Sitzung des Rates die Aufnahme des Tagesordnungspunktes Fernwärme-/Nahwärmeversorgung und stellt dazu folgenden Beschlussantrag: Im Rahmen zukünftiger Aufstellungen und Änderungen von Bebauungsplänen wird begleitend eine Satzung über die öffentliche Fern-/Nahwärmeversorgung vorbereitet und beschlossen. Die Veränderung…

Fragen zum Bereich Kita

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 10.06.2021 gab es Unstimmigkeiten bezüglich der Beschlusslage zum Ausbau der Kindertagesbetreuung. Am 10.09.2020 hat der JHA einstimmig bei einer Enthaltung unter dem Tagesordnungspunkt 6.2. Folgendes beschlossen: Die Verwaltung wird beauftragt die erforderlichen Schritte für…

Aussetzung der verbindlichen Umsetzung der Gestaltungsrichtlinie

Die SPD Fraktion beantragt für die nächste Sitzung des Hauptauschusses und des Rates die Abstimmung über folgenden Beschluss: Die mit Drucksache 41/2021 beschlossene Aussetzung der verbindlichen Umsetzung der Gestaltungsrichtlinie wird bis zum 30.11.2021 verlängert. Begründung: Der Rat hat am 03.03.2021…

Luftdesinfektion in Kitas, Schulen und Co.

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verkehr hat in seiner Sitzung am 8.06.2021 den nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion an den Ausschuss für Schule und Bildung verwiesen. Die SPD-Fraktion beantragt somit für die nächste Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung…

Schwimmunterricht fördern

Die SPD Fraktion beantragt für die erforderlichen Ausschüsse und Gremien: Die Stadt wird über die städtischen Töchterunternehmen in einem solchen Umfang Schwimmunterricht anbieten, dass die Nachfrage kurzfristig gedeckt werden kann. Die Stadt wird den ortsansässigen Vereinen für Schwimmtraining und Schwimmunterricht…

Fragen zum Bereich Kita

Da die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 10.06.2021 offenbar ausfällt, bittet die SPD-Fraktion um eine zeitnahe Beantwortung der folgenden Fragen: Wie viele Kinder sind für das kommende Kindergartenjahr 21/22 angemeldet, wie viele Unterdreijährige, wie viele Überdreijährige? Wie viele Plätze werden den…

Kauf der Restflächen der Britensiedlung

Der Rat der Stadt Bad Salzuflen hat bereits 2014 auf Antrag der SPD-Fraktion mit den Stimmen der CDU einen Beschluss gefasst, in Verhandlungen mit der BIMA einzutreten, um das Gelände der ehemaligen Britensiedlung nach Abzug der englischen Bewohner für eigene…

Weiterentwicklung von Kindertageseinrichtungen zu Familienzentren

In der nächsten Sitzung des Hauptausschusses soll unter TOP 9 über die Weiterentwicklung von Kindertageseinrichtungen zu Familienzentren entschieden werden. Eine Beteiligung des Jugendhilfeausschusses hat bisher nicht stattgefunden und ist ausweislich der Drucksache auch nicht vorgesehen. Nach § 71 Abs.3 Satz…

Abwassermonitoring für Bad Salzuflen

SARS-CoV-2 verbreitet sich vorrangig über Tröpfcheninfektion. Wenn SARS-CoV-2-Infizierte das Virus über den Stuhl ausscheiden, gelangt es ins Abwasser. In flüssigen und festen Abwasseranteilen kann anschließend spezifische Virus-RNA nachgewiesen werden. Das Virus übersteht zwar den menschlichen Ausscheidungsprozess nicht, aber genetische…

Fragen zu Corona und Veranstaltungen

Da der letzte Ausschuss Tourismus, Gesundheit und Kultur ausgefallen und für die nächste Zeit auch nicht vorgesehen ist, bittet Sie die SPD-Fraktion um eine zeitnahe Beantwortung folgender Fragen: Gibt es für die Zeit der Öffnung   ein Konzept der Stadtverwaltung /…

Elternbeiträge Kindertagesbetreuung Ergänzungsantrag

Die SPD erweitert ihren Antrag vom 23.02.2021 / 1. Ergänzung vom 14.04.2021 zum Thema Elternbeiträge für Kindertagesbetreuung um zwei weitere Punkte wie folgt: Die SPD beantragt: wie bisher (DS 49/2021 und DS 49/2021 1.Ergänzung) Darüber hinaus verzichtet die Stadt Bad…

Abwassermonitoring SARS-CoV-2-Viren

Die SPD-Fraktion beantragt für die nächste Sitzung des Hauptausschusses die Beratung und Abstimmung über folgenden Beschluss: Die Verwaltung richtet ein Abwassermonitoring auf SARS-CoV-2-Viren ein. Die Verwaltung prüft realisierbare Ansätze zur dezentralen Probenahme mit dem Ziel einer Eingrenzung des Infektionsgeschehens. Der…

Modellprojekt zur Öffnung der Gastronomie

Die SPD-Fraktion beantragt für die nächste Sitzung des Hauptausschusses die Beratung und Abstimmung über folgenden Beschluss: Der Bürgermeister wird beauftragt, gemäß der Beschlüsse der MPK vom 22.03.2021 die Zulassung eines Modellprojektes insbesondere zur Öffnung der Gastronomie beim Land NRW zu…