Anträge und Anfragen

Tempo 30 in Bad Salzuflen

Zur Unterstützung der Verkehrswende hin zu Verkehren des Umweltverbundes (Bus, Bahn, Rad und Fußgänger) und zur Verbesserung der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer - insbesondere Radverkehre - wird die Verwaltung aufgefordert, die Einführung einer Regelgeschwindigkeit von Tempo 30 km/h in dafür geeigneten Quartieren und Ortsteilen zu planen.

Grabeland „Auf dem Rhön“

Die SPD-Fraktion beantragt für die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung die Beratung und Abstimmung über folgenden Beschluss: Die Verwaltung prüft, ob die Voraussetzungen der Pachtverträge für das Grabeland „Auf dem Rhön“ bei den einzelnen…

Fragen zur zukünftigen Nutzung des Kurhauses

Im Zusammenhang mit der Sanierung und zukünftigen Nutzung des Kurhauses stellen sich der SPD-Fraktion noch einige Fragen. Wir bitten die Verwaltung um deren schriftliche Beantwortung vor den weiteren Beratungen in den Gremien. Welche Flächen entstehen bei den unterschiedlichen Varianten und…

Coronaschutzverordnung und Sitzungen kommunaler Gremien

Bezugnehmend auf die Mail der Verwaltung zur Sitzungen kommunaler Gremien nach der neuen Coronaschutzverordnung stellen sich der SPD-Fraktion folgende Fragen: Kann durch die räumliche Anordnung der Sitzplätze und Besucherplätze die Voraussetzung für die Ausnahmeregelung des Par.3 Abs.2 Nr.7 der Coronaschutzverordnung…

Elternbeiträge für Kindertagesbetreuung

Zu diesem Tagesordnungspunkt beantragt die SPD-Fraktion: Die Stadt Bad Salzuflen verzichtet für einen kompletten weiteren Monat in 2021 auf die Erhebung von Elternbeiträgen auf Grundlage der örtlichen Satzung für die Inanspruchnahme von Angeboten zur Förderung von Kindertagespflege gemäß §§ 22,…

Fernwärme-/Nahwärmeversorgung

Die SPD-Fraktion beantragt für die nächste Sitzung des Rates die Aufnahme des Tagesordnungspunktes Fernwärme-/Nahwärmeversorgung und stellt dazu folgenden Beschlussantrag: Im Rahmen zukünftiger Aufstellungen und Änderungen von Bebauungsplänen wird begleitend eine Satzung über die öffentliche Fern-/Nahwärmeversorgung vorbereitet und beschlossen. Die Veränderung…

Fragen zum Bereich Kita

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 10.06.2021 gab es Unstimmigkeiten bezüglich der Beschlusslage zum Ausbau der Kindertagesbetreuung. Am 10.09.2020 hat der JHA einstimmig bei einer Enthaltung unter dem Tagesordnungspunkt 6.2. Folgendes beschlossen: Die Verwaltung wird beauftragt die erforderlichen Schritte für…

Aussetzung der verbindlichen Umsetzung der Gestaltungsrichtlinie

Die SPD Fraktion beantragt für die nächste Sitzung des Hauptauschusses und des Rates die Abstimmung über folgenden Beschluss: Die mit Drucksache 41/2021 beschlossene Aussetzung der verbindlichen Umsetzung der Gestaltungsrichtlinie wird bis zum 30.11.2021 verlängert. Begründung: Der Rat hat am 03.03.2021…

Luftdesinfektion in Kitas, Schulen und Co.

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verkehr hat in seiner Sitzung am 8.06.2021 den nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion an den Ausschuss für Schule und Bildung verwiesen. Die SPD-Fraktion beantragt somit für die nächste Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung…

Schwimmunterricht fördern

Die SPD Fraktion beantragt für die erforderlichen Ausschüsse und Gremien: Die Stadt wird über die städtischen Töchterunternehmen in einem solchen Umfang Schwimmunterricht anbieten, dass die Nachfrage kurzfristig gedeckt werden kann. Die Stadt wird den ortsansässigen Vereinen für Schwimmtraining und Schwimmunterricht…