In der gegenwärtigen Diskussion über die Erreichung der Klimaziele auf dem Sektor der Wärmeversorgung wird immer deutlicher, dass nicht die einzelne Wärmepumpe für jede Wohneinheit die Lösung der Energieversorgung ist, sondern dass die Versorgung mit Wärme
wesentlich effizienter und nachhaltiger durch eine zentrale Wärmezufuhr – Nahwärme/Fernwärme – erfolgen kann. Der Bundestag wird hierzu eine kommunale Wärmeplanung beschließen.
Die Stadt Bad Salzuflen hat für einen Teil ihrer Bürgerinnen und Bürger schon seit Jahren die Stadtwerke dabei unterstützt, ein Nahwärmenetz aufzubauen. Mit der Entscheidung des Rates für einen Anschlusszwang in den benannten Wohngebieten wurde ein weiterer
richtiger Schritt getan. Dieser reicht jedoch nicht, um eine größere Anzahl unserer Bürgerinnen und Bürger mit kommunaler Wärme zu versorgen.
Die Verunsicherung vieler Menschen in Deutschland und auch in Bad Salzuflen ist sehr groß.
Sie beschäftigt die Frage, mit welcher Energie sie in Zukunft heizen sollen und was eine solche Umstellung kosten wird.
Die Wärmepumpe ist ein Mittel der Wahl, eine kommunale Nahwärmeversorgung ist aber der bessere Weg.
In der nahen Zukunft wird die Verfügbarkeit von Fernwärme zu einem wesentlichen Standortfaktor gehören, wenn es um die Entstehung neuen Wohnraums und die Ansiedlung von Gewerbe geht.
Um der Verunsicherung unserer Bürgerinnen und Bürger in Bad Salzuflen zu begegnen, ihnen diese Last und die Sorge vor der Zukunft ihrer Wärmeversorgung von den Schultern zu nehmen und auch weiterhin als Stadt in der Region attraktiv und konkurrenzfähig zu bleiben, bedarf es eines schnellen Beschlusses des Rates auf Ausbau des Wärmenetzes für eine wesentlich größere Anzahl von Wohneinheiten. Dabei darf der finanzielle Aufwand für einen weiteren Ausbau der Wärmeversorgung nicht den Stadtwerken aufgebürdet werden. Hier ist die Gemeinschaft der gesamten Kommune gefordert. Ohne einen gewaltigen auch finanziellen Kraftakt werden wir unsere gesetzten Klimaziele nicht erreichen.
Die SPD beantragt daher, für den Ausbau der Wärmeversorgung in Bad Salzuflen einen Fonds im städtischen Haushalt zu bilden, in dem für die kommenden 15 Jahre ein Betrag von 30 Mio € ausschließlich für diesen Zweck zur Verfügung gestellt wird.
Mit der Planung und Durchführung sollten die Stadtwerke beauftragt werden.
Zur weiteren Ausgestaltung unseres Antrages bieten wir fraktionsübergreifende Gespräche an.
