SPD-Stadtverband wählt neuen Vorstand und steckt Aufgabenfelder ab – Grundschulstandort
Schötmar und ICE-Trassenvarianten sind große Themen
Kürzlich hat sich die Bad Salzufler SPD zu einer Stadtverbandsdelegiertenkonferenz im Bahnhof Bad Salzuflen getroffen.
Neben Vorstandswahlen und einer Satzungsänderung, standen wichtige kommunalpolitische Themen im Vordergrund der harmonischen Veranstaltung. Die Genossinnen und Genossen verabschiedeten eine neue Satzung, nach der zukünftig keine Delegiertenversammlungen mehr abgehalten werden, sondern basisdemokratische Entscheidungen grundsätzlich von der Mitgliederversammlung als höchstem politischen Organ der SPD Bad Salzuflen getroffen werden.
Michael Böttcher, bisheriger und neuer stellvertretender Parteichef, zog zu Beginn eine Bilanz der vergangenen zwei Jahre und machte dabei klar, dass die SPD sich in Bad Salzuflen zwar nun in der Rolle der Opposition befinde, aber dennoch klare Vorstellungen von der Stadtgesellschaft habe und diese konstruktiv einbringe.
Im weiteren Verlauf der Versammlung wurde Joachim Licht als neuer Stadtverbandsvorsitzender gewählt. Ihm zur Seite stehen – neben Michael Böttcher – Robin Meier und Nicolai Trettin als stellvertretende Vorsitzende. Als Kassierer wurde Detlef Bröker bestätigt, neue Schriftführerin ist Friederike Tappe. Die Wahlen erfolgten einstimmig.
Ralf Wiebusch, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat, beschrieb gemeinsam mit Joachim Licht die Themenschwerpunkte für die kommenden zwei Jahre. So will die SPD den Grundschulstandort Schötmar erhalten und keine fünfzügige Grundschule auf dem Sportplatz in Ehrsen-Breden. Neben sozialpädagogischen Überlegungen, sieht die Partei vor allem Probleme bei der Schülerbeförderung (Elterntaxis). Es gilt die Maßgabe „kurze Beine, kurze Wege“. Außerdem könnte die Schließung der Grundschule Kirchplatz fatale Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Schötmar haben, weil Eltern als Laufkundschaft ausfallen. „Der zweitgrößte
Ortsteil in Bad Salzuflen muss eine eigene Grundschule beherbergen“, wird Joachim Licht zitiert.
Außerdem arbeitet die Salzufler SPD für den Erhalt der Ortsausschüsse und möchte sie nicht durch Ortsbeiräte, die keine verbindlichen Entscheidungen treffen dürfen, ersetzen. In dieser Diskussion machte Dr. Wolfgang Honsdorf, Bürgermeister a.D., klar, wie wichtig die Ortsausschüsse für die Akzeptanz der Politik in den Ortsteilen seien. Dies gelte unabhängig von der Empfehlung eines Rechtsgutachtens, das noch aussteht.
Die Sozialdemokraten möchten außerdem eine eigene, städtische Wohnungsbaugesellschaft gründen, um künftig als Stadt wieder eigenständig sozialen Wohnungsbau betreiben und steuern zu können. „Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass wir diese Thematik als
Kommune wieder selbst in die Hand nehmen müssen“, so Ralf Wiebusch.
Außerdem verabschiedeten die SPD-Mitglieder einen Antrag an die Parteigremien (Landes- und Bundesparteitag) zum Thema ICE-Trasse. Darin fordern sie das Bundesverkehrsministerium auf, die Zeitvorgabe 31 Minuten Bielefeld-Hannover kritisch zu überprüfen und außerdem für den laufenden Prozess ein Planfeststellungsverfahren zu organisieren, bei dem alle Betroffenen beteiligt werden. Ein Maßnahmengesetz mit Beschluss durch den Bundestag lehnt die SPD ab. Abschließend sprach Joachim Licht von großen Herausforderungen und Zielen für die kommenden Jahre, für die er die SPD in Bad Salzuflen gut aufgestellt sieht.
Foto: SPD-Stadtverbandsvorstand
Nicolai Trettin
Stellvertretender Vorsitzender SPD Bad Salzuflen
