Die Sicherstellung von ausreichendem Wohnraum für Menschen aller Einkommensklassen gehört zur öffentlichen Daseinsfürsorge.
Potentielle Flächen zur Entwicklung von Siedlungsbereichen werden einerseits rarer, andererseits stehen Neubaugebiete angesichts ihres Flächenverbrauchs immer häufiger in der Kritik. Als Kommune muss man sich an dieser Stelle fragen, wie man diese verbliebenen oder andere zu Wohnzwecken umzunutzende Flächen am besten auf die lokalen Bedürfnisse zugeschnitten entwickelt und im Anschluss sicherstellt, dass diese Planungen auch aufgehen.
Zwar kann eine Gemeinde im Rahmen ihrer Planungshoheit darüber entscheiden, wie groß einzelne Baukörper in einem Wohngebiet maximal sein dürfen. Wie teuer das Wohnen für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort tatsächlich wird, lässt sich damit jedoch allenfalls mittelbar bestimmen, wenn Grund und Boden in privater Hand sind. Eine Nachsteuerung ist quasi unmöglich. Dass der Markt selbst nicht in der Lage ist, ausreichend Wohnraum für alle verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu generieren, ist an dem erheblichen Mangel an bezahlbarem Wohnraum, insbesondere im Bereich der Sozialwohnungen, zu sehen.
Die Lösung muss es sein, dass die Stadt als Garantin der lokalen Daseinsfürsorge mehr Verantwortung übernimmt. Die Stadt Bad Salzuflen selbst muss Flächen kaufen, diese entwickeln und anschließend zusammen mit einer öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft bebauen und betreiben.
Dazu gehört auch der gezielte Ankauf von Bestandsimmobilien, um die Bedarfe in bestehenden Quartieren besser bedienen zu können. Einen Grundstock sollen hier etwaige im Eigentum der Stadt stehenden Gebäude bilden.
Nur durch das eigene Auftreten der Stadt lässt sich perspektivisch sicherstellen, dass nicht nur mehr Wohnraum für diejenigen entsteht, die sie sich auch so leisten können. Ferner kann direkter auf die im Handlungskonzept Wohnen festgelegten Ziele Einfluss genommen werden. Bislang verfügt unsere Gemeinde kaum über Immobilien, mit der sie so auf den Wohnungsmarkt einwirken könnte.
Andere Wege, wie vertragliche Regelungen bei einem kommunalen Zwischenerwerb oder der nach einiger Zeit aus der Bindung fallende öffentlich geförderte Wohnungsbau, sind nicht geeignet, auch für kommende Generationen sicherzustellen, dass ausreichend preisgünstige Wohnungen und Häuser vorhanden sind. Ein gesundes Stadtwachstum braucht aber langfristige Lösungen. Das Vertrauen auf externe Investoren und Anleger mit einer kurzfristigen Gewinn- oder hohen Renditeerwartung ist deshalb nicht ausreichend und setzt im Gegenteil falsche Anreize, die den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger nicht gerecht werden.
