Entwicklung rund um die Bad Salzufler Landpartien

Bezugnehmend auf die Presseberichterstattung der Lippischen Landeszeitung vom 14. Mai 2022 zum Thema Salzufler Landpartien stellen sich der SPD-Fraktion auch im Hinblick auf die neu zu verabschiedenden Compliance-Regeln Fragen.

Bild: A_Different_Perspective

Sehr geehrter Herr Tolkemitt! Wir bitten Sie, uns in der Hauptausschusssitzung am 25.05.2022 die Entwicklung rund um die Bad Salzufler Landpartien ab Herbst 2019 mündlich darzulegen und insbesondere folgende Fragen zu beantworten:

  • Welche Vertrags-/Zuständigkeitsverhältnisse bestehen im Binnenverhältnis Stadt/Staatsbad und welche zu Externen?
  • Welche Regelungen bestehen für Gewinne und Verluste?
  • Wie ist tatsächlich und rechtlich mit der „Marke“ umgegangen worden?
  • Mussten im Laufe der Auseinandersetzung bereits irgendwelche Konsequenzen gezogen werden, die den Betrieb der Landpartien negativ beeinflussen?

Die Beantwortung sollte möglichst im öffentlichen Teil und nur soweit nötig im nichtöffentlichen Teil erfolgen.