Nachdem die Stadt Bad Salzuflen im Jahr 2019 das 50-jährige Bestehen der Großgemeinde gefeiert hat, stellt sich die Frage, wie die Stadt Bad Salzuflen ihre Ortsteile und die Menschen, die in ihnen leben, mehr in Entscheidungen einbinden will, damit sie sich als gleichberechtigt neben der Innenstadt verstanden wissen können?
Bereits vor rund einem Jahr wurde in diesem Zusammenhang von dem fraktionslosen Ratsherrn Dr. Johann Malcher ein Konzept eingebracht, welches bislang jedoch scheinbar ohne Folgen seitens der Verwaltung blieb.
Politik für die Bürgerinnen und Bürger zu machen bedeutet auch, Politik mit diesen zu machen. Gerade in unserer heutigen Zeit ist es wichtig, niederschwellige Angebote zu schaffen. Das, was einen Ort bewegt, muss deshalb auch vor Ort diskutiert werden können und die Meinung der Bevölkerung eine Entscheidung im Rat oder anderen Gremien tatsächlich auch noch beeinflussen können.
Hierzu müssen sich die Ortsausschüsse als lokale Vertretungen auch selbst mehr einbringen können. Viele Themen in der Stadt wurzeln in den einzelnen Ortsteilen. Dass sich ein Ortsausschuss hier nur zweimal – oder seltener – im Jahr trifft, um letztlich über nicht mehr als eine Straßenbenennung zu beraten, darf im Jahr 2021 nicht unser Verständnis davon sein, wie wir Bürgerinnen und Bürger an Politik partizipieren lassen wollen. Ob es um einen Umbau der örtlichen Grundschule, die Schließung der Friedhofskapelle, die Anlage einer neuen Stichstraße oder die Planungen für ein neues Baugebiet geht, die Menschen in den Ortsteilen sollten möglichst früh über Pläne informiert werden und andersherum die Gelegenheit erhalten, selbst Vorschläge zu machen. Die Ortsausschüsse sind hierfür der Verbindungspunkt zwischen Bevölkerung und Stadt. Darum müssen diese einen stärkeren Stand in Bad Salzuflen erhalten.
Die SPD-Fraktion hat sich aus diesem Grund während der Corona-Pandemie Gedanken gemacht, wie und bei welchen Themen die Ortsausschüsse mehr Kompetenzen erhalten müssten und nun einen Antrag mit einem Entwurf eingebracht, wie eine neue Konstruktion der Ortsausschüsse aussehen könnte. Dieser Antrag soll als Diskussionsgrundlage für den Rat dienen, um am Ende eine breit getragene Stärkung der Ortsteile zu bewirken. Denn eine Stadt – insbesondere eine Großgemeinde – ist letztlich nur so stark wie die Summe ihrer Teile.
Auf die Begründung zum Antrag wird ferner verwiesen.
