Die SPD-Fraktion beantragt zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Verkehr den Tagesordnungspunkt Regelgeschwindigkeit und stellt dazu folgenden Beschlussantrag:

Zur Unterstützung der Verkehrswende hin zu Verkehren des Umweltverbundes (Bus, Bahn, Rad und Fußgänger) und zur Verbesserung der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer – insbesondere Radverkehre – wird die Verwaltung aufgefordert, die Einführung einer Regelgeschwindigkeit von Tempo 30 km/h in dafür geeigneten Quartieren und Ortsteilen zu planen.

Begründung:

Die Forderung nach 30 km/h als Regelgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften ist kein neues Thema. 

Bereits in den 1980er Jahren gab es erste Kampagnen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, die eine Annäherung der Geschwindigkeiten der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer in einer Stadt forderten. 2012 gründete sich eine Europäische Bürgerinitiative für Tempo 30, die – vom VSF und mehr als 60 weiteren Organisationen, Umwelt- und Verkehrsverbänden europaweit unterstützt – die Forderung nach einer reduzierten Regelgeschwindigkeit in den Städten an das Europaparlament als Volksbegehren herantrug. Die erforderliche Stimmenzahl kam nicht zusammen.

Aktuell wird in einer Vielzahl von Städten unterschiedlicher Größe die Regelgeschwindigkeit von 30 km/h umgesetzt. Aspekte von Lärm, Emissionen, Verkehrssicherheit für Rad und Fußgänger und Verbesserung der Aufenthaltsqualität für alle Altersgruppen im öffentlichen Raum werden als Argumente angeführt und sind überzeugend. Darüber hinaus werden hohe Investitionen in eine notwendig werdende gesonderte Radinfrastruktur verringert.

Um diesen Argumenten zu folgen wird die Verwaltung aufgefordert, Wege zu einer Regelgeschwindigkeit 30km/h ausgehend von den Quartieren und Ortsteilen zu planen.