Die SPD-Fraktion beantragt für die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung die Beratung und Abstimmung über folgenden Beschluss:
- Die Verwaltung prüft, ob die Voraussetzungen der Pachtverträge für das Grabeland „Auf dem Rhön“ bei den einzelnen Pächtern weiterhin vorliegen. Andernfalls sind die Verträge zu beenden und die jeweiligen Flächen wieder dem ursprünglichen Zweck zuzuführen.
- Die Verwaltung prüft, ob die tatsächliche Nutzung der Parzellen vertragskonform ist. Andernfalls ist auf eine vertragsgemäße Nutzung hinzuwirken, ggf. sind die jeweiligen Verträge zu beenden.
- Die Verwaltung wird gebeten, die entsprechenden Parzellen auf rechtmäßige Bebauung gemäß gültigem Bebauungsplan zu prüfen und gegebenenfalls die Ordnungsmäßigkeit wiederherzustellen.
- Die Verwaltung berichtet dem Ausschuss über mögliche Alternativen fußläufig vom Wohnpark Ehrsen zum Spielplatz „Auf dem Rhön“ bzw. zum Grabeland zu gelangen.
Begründung:
Diese Parzellen im Grabeland sollten den Anwohnern im Wohnpark Ehrsen für eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung, nämlich für Eigenversorgung mit Obst und Gemüse zur Verfügung gestellt werden. Die vorgenannte Nutzung sollte helfen, dass soziale Gefüge im Wohnpark in Balance zu halten. Nun scheint es aber so zu sein, dass Mieter der Parzellen nicht (mehr) aus dem Wohnpark stammen und auch die vertraglichen Auflagen nicht erfüllen.
Uns ist zugetragen worden, dass sich Anwohner darüber beschweren, dass PKW`s, die rasend in den Abendstunden mit lautem Türenschlagen die Nachtruhe stören, Anwohnerparkplätze belegen und auch Party`s in den Parzellen gefeiert werden. Toiletten gäbe es dort augenscheinlich nicht.
Des Weiteren findet man auf den Parzellen Bauten vor, die offensichtlich nicht mit dem Status „Grabeland“ in Einklang stehen.
Die ursprüngliche vorhandene direkte fußläufige Verbindung zwischen dem Wohnpark Ehrsen und dem Grabeland bzw. dem Spielplatz „Auf dem Rhön“ ist in den vergangenen Jahren durch einen aufgestellten Zaun gesperrt worden. Seitdem verläuft die Fußwegeverbindung um das Wohnviertel herum, entlang der „Lemgoer Str.“ und von dort über die gesamte Länge der Straße „Auf dem Rhön“ zurück.