Die SPD Fraktion beantragt für die nächste Sitzung des Hauptauschusses und des Rates die Abstimmung über folgenden Beschluss:

Die mit Drucksache 41/2021 beschlossene Aussetzung der verbindlichen Umsetzung der Gestaltungsrichtlinie wird bis zum 30.11.2021 verlängert.

Begründung:

Der Rat hat am 03.03.2021 mehrheitlich beschlossen, die verbindliche Umsetzung der Gestaltungsrichtlinie bis zum 31.05.2021 auszusetzen.

Der Bürgermeister hat in der Sitzung des Hauptausschusses am 26.05.2021 mitgeteilt, dass er beabsichtige die Aussetzung über den 31.05.2021 hinaus fortzusetzen.

Aus Gründen der Rechtsklarheit sollte der Rat einen festen Zeitpunkt bestimmen bis zu dem diese Aussetzung gilt bzw. ab wann die Gestaltungsrichtlinie wieder umzusetzen ist.