Der Rat der Stadt Bad Salzuflen hat bereits 2014 auf Antrag der SPD-Fraktion mit den Stimmen der CDU einen Beschluss gefasst, in Verhandlungen mit der BIMA einzutreten, um das Gelände der ehemaligen Britensiedlung nach Abzug der englischen Bewohner für eigene kommunalpolitische Zwecke zu erwerben.

In den Folgejahren hat der Rat mehrheitlich diese Absicht unterstrichen und konkretisiert und Mittel im Haushalt bereitgestellt.

In den Jahren 2019/2020 entschied der Rat mit einer neuen Mehrheit gegen das Votum von SPD und Grünen, die Britensiedlung nicht zu erwerben. Im Zuge einer Kompromisssuche wurde dann 2020 beschlossen, eine Teilfläche zu kaufen. Hierzu liegt nunmehr aktuell der Bebauungsplan Nr. 0135 „Siedlung Königsberger Straße“ als Entwurf zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung vor, dem die SPD zustimmt.

Die Wohnungslage in Bad Salzuflen ist jedoch weiterhin angespannt. Nach wie vor stehen ca. 50 Wohnhäuser (abzgl. der städtischer seits genutzten Gebäude) leer und dem Wohnungsmarkt nicht zur Verfügung.

Die SPD hält dies für einen unerträglichen Zustand, zumal nicht zu erkennen ist, ob und wann die BIMA diese Häuser durch Kauf oder Miete auf den Markt bringt.

Andere Kommunen – z.B. vorbildhaft Detmold – haben eine Sanierung und Vermarktung zusammen mit privaten und genossenschaftlichen Trägern längst erfolgreich auf den Weg gebracht.

Der Zeitpunkt für neue Verhandlungen ist auch vor dem Hintergrund der wohnungs-, klima- und energiepolitischen Überlegungen der Bundesregierung optimal.

Die SPD-Fraktion beantragt daher:

Der Rat beschließt, erneut in Verhandlungen mit der BIMA einzutreten, mit dem Ziel, die Restfläche der Britensiedlung zu erwerben, die übrigen Häuser schnellstmöglich mit kommunaler Hilfe dem Wohnungsmarkt in Bad Salzuflen zur Verfügung zu stellen und das Gesamtgebiet klimapolitisch sinnvoll mit Fernwärme zu erschließen.