Die SPD-Fraktion beantragt für die nächste Sitzung des Hauptausschusses die Beratung und Abstimmung über folgenden Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, gemäß der Beschlüsse der MPK vom 22.03.2021 die Zulassung eines Modellprojektes insbesondere zur Öffnung der Gastronomie beim Land NRW zu beantragen. Ziel ist die Ermöglichung gastronomischer und anderer Angebote in der Stadt sowie den Ortsteilen. In das aufzustellende Konzept sind insbesondere der Bad Salzufler Wirteverein, sowie die Apotheken hinsichtlich der Ermöglichung von Schnelltests einzubeziehen.

Begründung:

Die am 22.03.21 tagende MPK hat ausdrücklich die Möglichkeit geschaffen, Modellprojekte zur Erprobung weiterer Öffnungsschritte zu realisieren. Bad Salzuflen verfügt sowohl in der Kernstadt als auch in den Ortsteilen u.a. über hervorragende gastronomische und kulturelle Angebote. Deren Umsatz ist seit nunmehr fünf Monaten faktisch zum Erliegen gekommen.

Wir denken, dass bei der heutigen Verfügbarkeit von Schnelltests Lösungen zur Öffnung gefunden werden können. Im Sinne der Betreiber, aber auch der Menschen in unserer Stadt wünschen wir diesen Modellversuch.

Insbesondere an Freitagen und Samstagen kann über ein Testkonzept der in der Kernstadt ansässigen Apotheken sichergestellt werden, dass Besuchern – auch kurzfristig – eine aktuelle Schnelltestmöglichkeit geboten wird. Die Kosten dafür trägt der Bund.

In der Unterrichtung des Landtages am 24.03.2021 hat Ministerpräsident Armin Laschet mitgeteilt, dass die Modellprojekte sowohl in Westfalen also auch im Rheinland liegen werden. Ein Standort in der Region Lippe ist damit nach Meinung der SPD angezeigt. Die Kurstadt Bad Salzuflen bietet sich hier als Standort für ein Modellprojekt an.