Die SPD-Fraktion beantragt die zeitnahe Erarbeitung von Complience-Regeln für Ratsmitglieder.

Gerade in der angelaufenen neuen Ratsperiode hat es in unterschiedlichen Zusammenhängen schon einige Verunsicherungen über das richtige Verhalten von Ratsmitgliedern gegeben. In diesem Zusammenhang wurde deutlich, dass die vorhandene Ehrenordnung des Rates der Stadt Bad Salzuflen von 1994 dringend einer Überarbeitung und insbesondere Ergänzung durch Verhaltensregeln bedarf.

Um weiteren Unsicherheiten entgegenzuwirken, sollte hier schnell Klarheit durch eine eindeutige Selbstverpflichtung von Ratsmitgliedern auf einen gemeinsamen Verhaltenskodex geschaffen werden.