Die Bad Salzufler SPD-Fraktion hat ihren vor der Sitzung des Hauptausschusses in der vergangenen Woche gestellten Antrag auf Durchführung einer Ratssitzung zurückgezogen.

Der Antrag sollte sicherstellen, dass über die für die Stadt wesentlichen Richtungsentscheidungen wie die Neuausrichtung der Gebäudewirtschaft, die Einrichtung einer dritten Beigeordnetenstelle und die Zukunft des Kurhauses eine breite politische Debatte geführt werden kann.

Nach Ansicht der SPD müssen diese zentralen und die Kommune für Jahre prägenden Entscheidungen als Gremium auch weiterhin dem Stadtrat als Ganzem vorbehalten bleiben. Im Hauptausschuss, der während der Pandemie mit Kompetenzen für Eil- und Dringlichkeitsentscheidungen ausgestattet wurde, darf aus Sicht der SPD nur eine Vorbereitung solcher Themen erfolgen, keinesfalls aber ein Kurs zementiert werden.

Daneben bemängelt die Fraktion, dass die zu diesen weitreichenden Fragen zur Sitzung bereitgestellten Vorlagen über die ihnen zugrunde liegenden Konzepte und Strukturen vielfach schweigen und sich in den Details große Lücken finden lassen.

Auch wegen dieser allenfalls oberflächlichen Information im Vorfeld sahen sich die Vertreterinnen und Vertreter der SPD im Hauptausschuss nicht in der Lage, die Beschlussvorschläge ausreichend bewerten zu können und mussten sich in der Konsequenz in zwei von drei Fällen enthalten.

Lediglich der Beschlusstext zum Umbau des Kurhauses als Tagungsort wurde auf Anregung des Fraktionsvorsitzenden Ralf Wiebusch auf einen Prüfauftrag reduziert. Die Verwaltung hat damit das Startsignal aus der Politik erhalten, Machbarkeit und Kosten des Vorhabens zu bewerten, ohne eine Letztentscheidung im Rat vorwegzunehmen. Diesen so abgeänderten Beschluss konnte die SPD mittragen.

Hinsichtlich der auch nach der Hauptausschusssitzung verbliebenen Ungewissheiten stand der Bürgermeister am vergangenen Montag als Gast in der Fraktionssitzung Rede und Antwort und konnte die Einzelheiten der Planungen genauer erläutern sowie manche Unklarheit aus dem Weg räumen.

Mangels Dringlichkeit und angesichts dieser neuen Informationen und der aktuellen Entwicklung des Infektionsgeschehens entschied die SPD-Fraktion, dass das Abhalten einer Ratssitzung mit insgesamt ca. 100 Personen in den kommenden Wochen nicht sachgerecht erscheint. In der Folge wurde der Antrag auf Durchführung einer Ratssitzung aus der Vorwoche zurückgenommen.

Die Entscheidung der Bad Salzufler SPD-Fraktion beruht allerdings auf der Hoffnung und der Erwartung, dass künftige Entscheidungen bezüglich der benannten Bereiche und anderer wegweisender städtischer Themen mit ausreichender vorheriger Information und Vorbereitungszeit im Stadtrat selbst diskutiert und beschlossen werden. Nur so kann bei schwierigen und wichtigen Fragestellungen, wie sie sich unserer Stadt nicht nur im Zuge der Corona-Krise in den nächsten Jahren stellen werden, ein Konsens über die Parteigrenzen hinweg entstehen.