Die SPD bittet um Aufnahme des Tagesordnungspunktes Corona-Hilfsfonds auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Hauptausschusses.
Zu diesem Tagesordnungspunkt beantragt die SPD-Fraktion die Wiederauflage des Corona-Hilfsfonds analog der Beschlüsse des Rates vom 24.06.2020.
- Wie im Jahr 2020 werden über den Fördertopf I – Wirtschaft, Betriebe, Selbstständige und den Fördertopf II – Familie, Soziales, Vereine jeweils 150.000€ als Soforthilfe bereitgestellt
- Die Förderrichtlinien und ihre Umsetzung gelten entsprechend der Beschlüsse des Rats vom 24.06.20 – auf Grundlage der Drucksachen 157/2020 und 157/2020 1. Ergänzung – weiter.
- Eine erneute Förderung von Antragstellern aus 2020 wird nicht ausgeschlossen.
- Dem Hauptausschuss ist fortlaufend über die Verwendung der Mittel aus den Fördertöpfen I und II zu berichten.
- Als Mitglieder der Arbeitsgruppe zur Entscheidung über die Bewilligungen von Anträgen aus dem Fördertopf I werden wie bisher Frau Klei und Herr Pick benannt.
Begründung:
In der Sitzung des Hauptausschusses am 9.12.20 erklärte der Bürgermeister, dass die Haushaltsmittel, die auf Beschluss des Rates vom 24.06.2020 im Corona-Hilfsfond bereitgestellt wurden, an das Haushaltsjahr 2020 gebunden und nicht übertragbar sind. Außerdem waren die Mittel im Fördertopf I im Dezember vollständig verbraucht.
Die Pandemie mit all ihren negativen Auswirkungen auf Menschen, Institutionen, Einrichtungen, Betriebe, Vereine etc. dauert an. Hilfsprogramme von Bund und Land greifen immer noch lückenhaft und es gibt weiterhin Notlagen, wo niedrigschwellige und schnelle Hilfe notwendig ist.
Die SPD-Fraktion sieht die Stadt Bad Salzuflen weiterhin in der Verantwortung Hilfe und Unterstützung vor Ort zu leisten.
Die bisherige Form der Antragstellung und Bewilligung auf Grundlage der Förderrichtlinien hat sich bewährt. Hier sollten keine Veränderungen vorgenommen und auch die personelle Besetzung beibehalten werden.
