So will die SPD den Kommunen helfen

Norbert Walter-Borjans, Bundesvorsitzender der SPD, war zu Besuch in Bad Salzuflen. Als ehemaliger Finanzminister von NRW und Kämmerer der Stadt Köln kennt er sich hervorragend mit komunalen Finanzen aus. Da lag es nahe, dass sich die Salzufler SPD mit ihrem Bürgermeister und der SPD-Landrat des Kreises Lippe vor zahlreichen Zuschauern vor allem über die Lage der Finanzen in Stadt und Kreis unterhielten.

Fraktionschef Eduard Böger erklärte die Lage der städtischen Finanzen in der Salzestadt und sprach über die derzeitige Kassenlage – 122 Mio €  Schuldenstand, ca. 70 Mio Investitionsvorhaben – und fragte Norbert Walter-Borjans, wie die SPD im Bund bei der Tilgung der kommunalen Schulden helfen könne. Als Antwort verwies NoWaBo, wie er auch genannt wird, auf verschiedene Maßnahmen des Corona-Rettungspaketes hin, die auch den Städten und Gemeinden zugute kommen. Vor allem aber gäbe es den Plan von Olaf Scholz, die Altschulden der Kommunen in einen Sonderfonds zu überführen, um den Gemeinden einen fianziellen Neustart zu ermöglichen. Dies scheitere derzeit noch an der CDU/CSU, würde aber für die Wahlen 2021 zum festen Programm der SPD gehören.