Im April stellte die SPD den Antrag, den Eltern für die Monate April, Mai und Juni die Beiträge für die Kitas und die Offene Ganztagsschule zu erlassen und sie ggfs. zurück zu erstatten. Sollten es die Umstände erfordern, sollte dies auch für weitere Monate gelten.

Die Begründung liegt auf der Hand: Wo keine Leistungen stattfinden, können keine Gebühren eingefordert werden. Gleiches gilt auch für die Notbetreuung.

Diese Dringlichkeitsentscheidung auf Aussetzung der Beträge wurde von der CDU mitunterzeichnet. Umso verwunderlicher ist es, dass sie jetzt sie den halben Betrag ab Juni von den Eltern zurückfordern will.  Zur allgemeinen Überraschung lehnte CDU-Chef Heuwinkel die, von Bürgermeister und Verwaltung, zum Rat vorgelegte Beschlussvorlage ab. Die Begründung: Die Landesregierung NRW habe weniger weitreichende Richtlinien erlassen (halber Beitrag), deshalb könne man nun nicht zustimmen.

Die SPD-Fraktion reagierte empört! Gab es durch den Showdown nicht schon genug Belastungen und Probleme für die Familien? Muss man sie auch noch ungerecht finanziell schädigen?

Dankenswerterweise gab es auch ohne die CDU eine Mehrheit im Rat. Somit ist die Entlastung der Eltern gewährleistet.

Wir meinen, hier hat die CDU ein dickes Eigentor geschossen und zwingend notwendiges, soziales Handeln verweigert.