Situation des städtischen Haushaltes in der Corona-Krise 

Die Städte und Gemeinden sind von Corona doppelt getroffen – Sozialausgaben steigen und die Einnahmen brechen weg”, warnt der Deutsche Gewerkschaftsbund. Wie sich die Situation in Bad Salzuflen darstellt, möchte die SPD nun erfahren.

Close-up of human hands with pens over financial documents Bild: colourbox

Die SPD–Fraktion stellt für die Sitzung des Rates am 13. Mai 2020 den Antrag, den Tagesordnungspunkt „Situation des städtischen Haushaltes in der Corona-Krise“ auf die Tagesordnung zu setzen und stellt dazu folgende Einzelanträge: 

  1. Die Verwaltung berichtet über die abzusehenden finanziellen Auswirkungen der derzeitigen Corona-Krise auf den städt. Haushalt 2020/21 in Anbetracht sinkender städtischer Ein nahmen, steigender Ausgaben, zu erwartender höherer Verluste beim Staatsbad und sinken der Gewinne bei den Stadtwerken.
  2. Die Verwaltung erklärt anhand der Haushalte 2018, 2019 und 2020/21 ob und wo es im städt. Haushalt der Stadt Bad Salzuflen in den letzten Jahren „Jahresüberschüsse“ gegeben hat, und wo sich der durch hohe Hebesätze erzielte Gewinn“ verbirgt, auf dem sich die Stadt angeblich „ausruht“. (CDU-Antrag zum Rat v. 23.4.2020 und Presseerklärung Tolkemit vom 25.04.)

Datei: 2020-SPD-Corona_Haushalt