Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Thomas,
die Fraktion der SPD bittet Sie, folgenden Antrag auf Verabschiedung einer Resolution durch den Rat der Stadt Bad Salzuflen auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 13. 05.2020 zu nehmen:
Resolution zur Weiterleitung an die Landeregierung NRW
Der Rat der Stadt Bad Salzuflen hat zur Kenntnis genommen, dass die Landesregierung von NRW am 21.04.2020 einen Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht hat, der es den Kommunen des Landes ermöglichen soll, weitere zusätzliche Kredite im Zuge der Corona–Krise im Wege der Haftungsfreistellung durch die NRW.Bank aufnehmen zu können.
Grundsätzlich ist es richtig, dass das Land NRW den Kommunen in dieser Krise unter die Arme greifen will. Dennoch halten wir den Weg über eine vermehrte Kreditaufnahme grundsätzlich für falsch.
Die meisten Kommunen in NRW, darunter auch Bad Salzuflen, benötigen keine neuen Kreditmittel, sondern sie brauchen dringend finanzielle Zuschüsse, um die Verluste, die durch die derzeitige Krise im städtischen Haushalt und bei den städtischen Unternehmungen Staatsbad und Stadtwerke entstehen, auszugleichen. Die Stadt Bad Salzuflen leidet auf Grund der zu tätigenden Investitionen in Schule und Bildung schon jetzt unter einem hohen Berg an Schulden.
Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, statt neuer Kreditoptionen den Kommunen in NRW zügig mit den nötigen finanziellen Fördermitteln zu helfen.
