Mit großer Mehrheit (27 zu 19) wurde in geheimer Abstimmung die autofreie Innenstadt Bad Salzuflen beschlossen und damit der Testversuch zum 31.12.1019 abgeschlossen. Damit ist ein jahrzehntealtes Anliegen der SPD in Bad Salzuflen Wirklichkeit geworden.

Zudem wurden zwei von drei Anträgen der SPD zur Verbesserung der Wohnsituation im Rat mehrheitlich gebilligt: Das Programm Jung kauft alt wird nun in der Kommunalpolitik auch in Bad Salzuflen umgesetzt. In den nächsten Monaten wird dazu ein Konzept erarbeitet und veröffentlicht.

Außerdem wurde der Antrag der SPD zum Ankauf sog. Problemimmobilien mit Mehrheit verabschiedet und setzt die Stadt zukünftig in die Lage, z. B. „Schrottimmobilien“ zu erwerben und Mietmissbrauch zu verhindern.

Weiterhin wurde eine erhebliche Ausweitung der Haushaltsmittel für die weitere Bereitstellung von Kitaplätzen auf Antrag der SPD ebenfalls vom Rat beschlossen.

Der Antrag der SPD (und der Grünen) auf eine Einstellung eines weiteren Forstwirtes zur Behebung der Schäden und Wiederaufforstung unserer Wälder wurde ebenfalls vom Rat mit Mehrheit angenommen.

Mit dem Ergebnis eines Teilankaufes der Britensiedlung für 1,7 Millionen Euro sind wir nicht ganz zufrieden

Wir hätten uns zur besseren Stadtgestaltung den Kauf des gesamten Areals gewünscht. Bei den gegenwärtigen Null-Zinsen für Hypotheken wäre dies nach unserer Meinung problemlos möglich gewesen. Gegen eine Mehrheit von CDU, FDP, Freie Wähler und Piraten war aber nicht mehr zu erreichen.

Insgesamt sind wir als SPD-Fraktion mit den Ergebnissen in den Ausschüssen und Ratssitzungen zufrieden, zeigt es doch, dass auch nach dem Ende der Großen Koalition erfolgreich Mehrheiten im Rat für eine solide und zukunftsgewandte Politik zu finden sind.