Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

nach 10 Jahren klarer Verhältnisse kam die Große Koalition in diesem Jahr an ihr Ende.
Man kann das bedauern, andere mögen es begrüßen.

Aber wir wissen ja: Koalitionen sind keine Liebesheiraten, sondern Bündnisse auf Zeit. Die Gemeinsamkeiten mit der CDU waren aufgebraucht und das Ende der Zusammenarbeit somit eine logische Folge. Besser ein Ende mit Schrecken …

Das sind alles Projekte, die weit in die Zukunft reichen und Bad Salzuflen nach vorne bringen werden

SPD und CDU haben 10 Jahre lang die Salzufler Politik bestimmt und wir sagen überaus erfolgreich:

• Haushaltssanierung
• Innenstadtsanierung
• Kurparkgestaltung
• Neuordnung der Schullandschaft
• bedarfsgerechte Schaffung von Kit-Plätzen
• Bewältigung der Flüchtlingsproblematik in 2015/16
• Verabschiedung des Masterplans Schötmar
• Anstoß zur Überplanung des Kursondergebietes
• verkehrsberuhigte Innenstadt

Kompromisse müssen im Rat gesucht und gefunden werden

Das Ende der Groko bedeutet natürlich, dass das parlamentarische Spiel mit der Suche nach Mehrheiten in jedem Einzelfall neu beginnt. Kompromisse müssen im Rat gesucht und gefunden werden.

Dies setzt aber voraus, dass alle bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Nur einfach mal ein Projekt durchdrücken und dann den Haushalt ablehnen, geht nicht.

Denn: Große Koalitionen sind für den Ausnahmefall gedacht, für den Notfall, und der war 2009 mit einem stark defizitären Haushalt in Höhe gegeben.

Insofern bewegen wir uns wieder im demokratischen Normalfall und das hat den Vorteil, dass alle Beteiligten das eigene Profil wieder schärfen und nach außen besser darstellen können.

Auch wir als SPD werden uns stärker den sozialen und den ökologischen Herausforderungen in dieser Stadt zuwenden.

Wir werden Themen aufgreifen, die wir bei unserem Koalitionspartner CDU nicht haben durchsetzen können

Da sind die Themen der sozialen Gerechtigkeit und des kommunalen Umgangs mit dem Klimawandel. In diese Richtung gehen auch schon unsere Anträge zum vorliegenden Haushalt.

In diesem Rat werden wir nicht immer Mehrheiten für unsere Anliegen finden – das haben wir gemerkt – aber im Jahr 2020 gibt es Kommunalwahlen und danach werden die Karten neu gemischt.

Viele Probleme haben wir in der Vergangenheit gelöst. Das Investitionsvolumen liegt bei über 90 Millionen Euro. Dennoch gibt es auch in der Zukunft Aufgaben.

1. Die Wohnungssituation in Bad Salzuflen ist – wie im ganzen Bundesgebiet – unbefriedigend oder auch desaströs

Im gehobenen Bereich gibt es genügend Wohnraum, da wird investiert, da wird gebaut, da wird auch Geld verdient.

Es gibt aber viel zu wenig Bauland, um preiswert Eigentum zu erwerben, – gerade für junge Familien – und zu wenige Wohnungen im mittleren und unteren Einkommensbereich und für Familien mit Kindern.

Für uns als SPD liegt auch in der Verantwortung der Stadt, hier stützend und fördernd einzugreifen, wie schon ein mal Ende der 90er Jahre mit der Gründung der Salzufler Wohnbaugesellschaft. Die wir übrigens vor 10 Jahren für gut 10 Millionen Euro verkauft haben, kein schlechtes Geschäft.

Der Markt wird es eben zurzeit nicht richten. Wir sind auch als Stadt in der Verantwortung.

Wir als SPD haben hierzu Anträge eingebracht, wir werden dies im kommenden Jahr weiter verfolgen und dem Bürger erklären, dass nur mit der SPD Änderungen zu erwarten sind.

Und wir sind gespannt auf die endgültige Fassung des von der Politik angeforderten und im März 2020 vorliegenden Handlungskonzepts „Wohnen“.

2. Der Klimawandel ist da und wir als Stadt müssen uns darauf einstellen

Wir haben im vergangenen Jahr einen Bericht der Verwaltung eingefordert, der uns im Oktober vorgelegt wurde und der zeigt, dass in Bad Salzuflen schon einiges geschehen ist, um den Folgen des Klimawandels zu begegnen, vor allem im Aufgabenbereich der Stadtwerke.

Ökostrom für alle Haushalte, Elektromobilität, nachhaltige Stromerzeugung, Förderung der Fernwärme.

Die beschlossene verkehrsarme Innenstadt ist ist ebenfalls ein wichtiger Meilenstein. Verfolgt man die derzeitigen Debatten in Madrid auf der Weltklimakonferenz weiß man: Dies aber ist erst der Anfang.

Hier werden wir als SPD und als Rat weiter am Ball bleiben. Um unseren Stadtbus attraktiver zu machen und unsere Bürger stärker dazu zu animieren, die Autos stehenzulassen, muss auch geprüft werden, welche attraktiven Tarifmodelle es im ÖPNV gibt.

Oder ob man dem Beispiel anderer Städte folgt, und Busfahren kostenlos gestalten oder für ein Ein-Euro-Ticket pro Tag ausweisen will.

Dabei gilt es, die im Klimapaket der Bundesregierung vorgesehenen Fördermittel innovativ zu nutzen.

Die fahrradfreundliche Stadt ist mit dem Innenstadtkonzept noch nicht erreicht, es ist noch viel zu tun, Ich nenne den dringend notwendigen Radweg nach Wüsten, oder die Anbindung der Innenstadt an den Bahnhof.

3. Die soziale Infrastruktur werden wir ausbauen

Des Weiteren werden wir die notwendigen Maßnahmen des Masterplans Schötmar unterstützen, wir werden den Ausbau der Kitas im Masterplan fördern, wir werden den Ausbau der Schulen nach Bedarf unterstützen und – wenn nötig – weitere Kapazitäten in den Schulen schaffen.

4. Wir haben gestern ein Kompromissmodell für die Britensiedlung verabschiedet

Dieser Kompromiss bleibt weit hinter dem zurück, was die SPD für notwendig erachtet.

Der Rat ist seinerzeit 2014 als Tiger gestartet mit großen Plänen: Architektenwettbewerb, Gestaltung des Areals, neues Wohnmodell, ökologisches Wohnen, Sozialer Wohnungsbau, Wohnen mit Kindern, usw.

Heute stellen wir fest: Wir landen jetzt als Bettvorleger: bei CDU, FDP, Freie Wähler und auch Piraten nichts als Mutlosigkeit, Bedenkenträgerei, Fantasielosigkeit.
Und das bei derzeitigen 0 % Zinsen.

Wann, wenn nicht jetzt, wäre die Devise gewesen.

Nach diesem Kompromiss werden 4 Häuser, ein Spielplatz, die Straßen und ein Baugrundstück von der Stadt gekauft.

Das ist okay. Aber nicht genug. Vertan wurden die greifbaren Einflussmöglichkeiten.

Aber ansonsten: Nicht gestalten, nicht regeln, nicht sozialer Wohnungsbau, kein Vorrecht für Familien mit Kindern.

Die Hälfte der Häuser dient der Unterbringung von Flüchtlingen, die andere Hälfte verkauft/vermietet die BIMA nach eigenen Vorstellungen.

Wir werden das dem Bürger erklären. Sollte sich nach der Wahl neue Mehrheiten ergeben, werden wir nach unseren Vorstellungen nachjustieren.

Wir haben trotzdem zugestimmt, weil der kleine Spatz in der Hand besser ist als die sprichwörtliche Taube auf dem Dach.

6. Noch ein Wort zur Situation des Staatsbades

Wir haben viele Millionen Euro in unser Staatsbad investiert und das im Haushaltssicherungskonzept und bei schmaler Kassenlage.

Wir konnten das auch, weil die Stadtwerke gut wirtschafteten und das Defizit des Staatsbades über die WBS ausgeglichen haben.

Uns erreichen immer mehr Unmutsäußerungen aus der Bevölkerung, die diesen Zustand des hohen Defizits von 4,5 Millionen Euro nicht mehr verstehen und hinnehmen wollen. Diese Vorbehalte nehmen wir ernst.

Damit keine Missverständnisse entstehen: Die SPD steht zum Staatsbad, sie weiß auch um die Vorteile für den Bad Salzufler Arbeitsmarkt, sie weiß auch, dass ein Bad dieser Größe und Lage nicht kostenneutral betrieben werden kann.

Aber wir erwarten eine erkennbar sparsame Haushaltsführung, mehr Bescheidenheit im Auftritt, einen transparenten Umgang mit den Geldern der Bürger, die Deckelung des Defizits, das in den letzten Jahren ständig gestiegen ist.

Wir halten manche Träume von größtem oder zweitgrößtem deutschen Bad für unverantwortliche Großmannssucht, die eine Stadt von unserer Größe auf Dauer nicht stemmen kann.

Uns genügt, ein attraktives Bad mittlerer Größenordnung zu sein, mit einem guten Image, guten Gästezahlen und leistbarem Defizit zu sein.

Meine Damen und Herren, keine Stadt mit unserer Wirtschaftskraft kann es sich auf Dauer leisten, jährlich eine Summe in Höhe von über 4,5 Millionen Euro in ein defizitäres Unternehmen zu stecken.

Die Bürger unserer Stadt werden dies auf Dauer nicht mitmachen. Es wird eine unserer Aufgaben in der nächsten Ratsperiode sein, kritischer hinzugucken.

Meine Damen und Herren, wir werden dem Haushalt 2020/21 trotz einiger Bedenken zustimmen.

Viele unserer Vorstellungen sind im Haushalt verankert. Wir hoffen, manche Dinge nach den Wahlen mit neuen Mehrheiten verbessern zu können.

Wir danken den Mitarbeitern der Verwaltung, insbesondere den Mitarbeitern in der Kämmerei, die am Haushalt 2020/21 mitgearbeitet haben. Es war in diesem Jahr sicher nicht ganz leicht, den späten Wünschen der Fraktionen nachzukommen.

Ich wünsche Ihnen im Namen der SPD frohe Weihnachten und uns allen ein gutes Jahr 2020.

Eduard Böger, Fraktionsvorsitzender