Britensiedlung: Chance (zunächst) vertan

Der Rat hat am 2. Oktober mit den Stimmen von CDU, FDP, FWG, Piraten beschlossen, die Verhandlungen über einen Ankauf der Britensiedlung abzubrechen. Im Jahr 2014 hatte der Rat einstimmig (!) beschlossen, das Interesse der Stadt an dem Areal gegenüber dem Bund zu bekunden.

In den Folgejahren wurde ein Nutzungskonzept für die Britensiedlung erarbeitet und ebenfalls mit den Mehrheiten von CDU, SPD, den Grünen und den Linken beschlossen und der Öffentlichkeit vorgestellt.

Es umfasste sowohl die Bereitstellung von Wohnungen für Familien mit Kindern, Familien mit geringem Einkommen, Alleinstehenden usw. als auch einen Anteil von dort neu zu erstellenden Wohnungen im Bereich kommunaler und sozialer Wohnungsbau.

Ziel aller Planungen war, aus dem wunderschönen Gelände der Britensiedlung eine gut durchmischte und attraktive Wohnanlage zu machen, die zudem ökologische (Fernwärme) und städtebauliche Akzente setzen sollte.

Gespräche mit verschiedenen gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften zeigten die realistische Möglichkeit auf, nach einem Kauf durch die Stadt, Teile dieser Siedlung oder die Siedlung in Gänze von Wohnbaugenossenschaften oder auch von ausgesuchten privaten Investoren sanieren und betreiben zu lassen.

Es war das erklärte Ziel, auf Dauer diese Wohnungen zumindest zum Teil in private oder genossenschaftliche Hände zu übergeben. Damit wäre der Kaufpreis – bisher ca. max. 10 Millionen – wieder in die Stadtkasse zurückgeflossen.

Diese Chance ist nun vertan und damit auch das Erstzugriffsrecht, das bisher der Stadt zeitlich begrenzt eingeräumt worden war.

Die Stadt – und damit wir Bürgerinnen und Bürger – sind nunmehr auf Gedeih und Verderb auf den Bund als Besitzer angewiesen. Er kann selbst vermarkten, vermieten oder versteigern, ohne dass die Stadt irgendwelchen baurechtlichen Einfluss geltend machen kann.

Das macht Angst, der SPD, den Grünen und dem Vertreter der Linken im Rat.

Die SPD hat daher schon in der Ratssitzung angekündigt, dass sie ein Bürgerbegehren unterstützt oder selbst zusammen mit anderen einleitet, um diese Fehlentwicklung zu stoppen.

Wir rechnen damit, dass eine entsprechende Anzahl (ca.2900) von Bürgerinnen und Bürgern unsere Meinung teilt, und dass wir mit einem erfolgreichen Bürgerbegehren und einem evtl. folgenden Bürgerentscheid die Stadt (bzw. die derzeitige Ratsmehrheit) zurück an den Verhandlungstisch zwingen können.