Das sei schade, aber für die Stadt auch kein »Beinbruch«: „Koalitionen sind per se Bündnisse auf Zeit. Sind die Gemeinsamkeiten aufgebraucht oder zeigt einer der Partner, dass er sich nicht mehr an die Vereinbarungen halten will, sollten sie beendet werden.“
Das sei in der Kommunalpolitik ohne direkte Folgen, da sich im Rat dann – projektbezogen – neue Mehrheiten bilden werden. Anders als im Bund und in den Ländern wird ja hierdurch keine Regierung gestürzt.
Die Koalition zwischen SPD und CDU in Bad Salzuflen wurde 2009 und dann noch einnmal 2014 vereinbart, weil es zu dieser Zeit gewaltige Probleme mit dem städtischen Haushalt gab. Die GroKo hat den Haushalt saniert und auch sonst viele sinnvolle Projekte auf den Weg gebracht, z.B.
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- Sanierung der Innenstadt,
- Neugestaltung des Kurparks,
- Masterplan für Schötmar.
Neue Bildungslandschaft wurde vereinbart
Die Gesamtschule wurde als Bestandteil der Schullandschaft in Bad Salzuflen akzeptiert (nachdem deren Gründung drei Jahre lang von der CDU heftig bekämpft worden war) und es wurde eine Modernisierung und Sanierung der Schulgebäude im Schulzentrum Lohfeld und im Schulzentrum Aspe vertraglich vereinbart.
Dies geschah dann auch einvernehmlich im Schulzentrum Lohfeld, wo die Realschule und das Gymnasium in den Jahren 2012 bis 2014 mit über 30 Millionen Euro modernisiert wurden.
Dies sollte auch im Schulzentrum Aspe einvernehmlich geschehen, nachdem ein Neubau an dieser Stelle 2016 in den städtischen Gremien wegen der Kosten von über 50 Millionen Euro gemeinsam ausgeschlossen wurde. Inzwischen sind – zum Leidwesen aller – die Kosten gewaltig gestiegen, nicht nur beim Schulbau und nicht nur in Bad Salzuflen.
Die CDU kam wohl deswegen auf die Idee, statt der Sanierung der Gesamtschule Aspe – Kostenpunkt nach heutiger Rechnung 16,5 Millionen Euro – anders als im Koalitionsvertrag vereinbart – einen Neubau ernsthaft vorzuschlagen bzw. prüfen zu lassen. Sie warb dafür im Ausschuss für Bildung und Kultur, im Bauausschuss, im Finanzausschuss, und sie suchte Unterstützung bei einigen kleinen Fraktionen. Dieser Vorschlag wurde nicht mit dem Koalitionspartner kommuniziert.
SPD wurde vor vollendete Tatsachen gestellt
Es wurde versucht, wechselnde Mehrheiten zu erreichen, was dem Text und Geist eines Koalitionsvertrages eklatant widerspricht.
Viel gravierender aber ist, dass dieser Vorschlag in der Sache völliger Nonsens ist, weil
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- der Neubau bereits 2016 im Beisein der CDU geprüft und verworfen worden,
- mit einem Blick ins Internet erkennbar war, dass ein Neubau von Schulen dieser Größenordnung (1200 Schülerinnen und Schüler) mindestens 60 bis 70 Millionen € kosten würde (Beispiele in Bielefeld, Münster, Garbsen, Köln, Nürnberg) gegenüber 16,5 Millionen Sanierung in Aspe.
- eine völlig neue Planung und Planungsphase von mehreren Jahren notwendig gewesen wäre
- die Schülerinnen und Schüler während dieser Bauzeit in neuen Containern hätten untergebracht werden müssen,
- die Schülerinnen der Gesamtschule zunächst viele Jahre in den derzeitigen sanierungsbedürftigen Schulräumen hätten unterrichtet werden müssen.
Obgleich die CDU in der Ratssitzung am 22.5. kleinlaut gestehen musste, dass ihre Überlegungen nicht durchdacht gewesen waren und sie deshalb ihren Vorschlag auf Neubau nicht weiter verfolgte, war für die SPD das Ende der Koalitionsfahnenstange erreicht.
Mit einer CDU, die so unprofessionell und unter Bruch der Regeln des Bündnisvertrages Überlegungen in den öffentlichen Raum stellt, wollte unsere Fraktion nicht weiterhin in einer Partnerschaft zusammen arbeiten.
Wir haben daher aus diesem Verhalten den Schluss gezogen und das Ende der hinfällig gewordenen Koalition erklärt.
Damit werden die Mehrheitsverhältnisse im Rat nicht verändert, aber alle Fraktionen sind jetzt frei, bei den anstehenden Projekten Lösungen zu finden und Mehrheiten zu suchen.
Dabei wird es sicher auch weiterhin Möglichkeiten der Mehrheitsfindung mit der CDU geben, aber eben nicht aus Koalitionspflicht, sondern nach eigener Überzeugung.
