Die SPD-Fraktion beantragt für die nächste Sitzung des Hauptausschusses die Beratung und Abstimmung über folgenden Beschluss: Der Bürgermeister wird beauftragt, gemäß der Beschlüsse der MPK vom 22.03.2021 die Zulassung eines Modellprojektes insbesondere zur Öffnung der Gastronomie beim Land…
Am 11.3. nutzen Bürger*innen die Gelegenheit, um mit den Landtagsabgeordneten Ellen Stock und Jürgen Berghahn, sowie Vertretern der Bürgerinitiative WiduLand, Dirk Schitthelm (Vorsitzender) und Jost Elliesen (WiduLand Lockhausen) ins Gesprächzu kommen. Die geplante ICE-Neubaustrecke durch Bad Salzuflen wirft Fragen auf, beunruhigt und führt seit Wochen zu lebhaften Diskussionen. Teilnehmer*innen des Plenums, der ersten Veranstaltung der Deutschen Bahn (DB) im Rahmen des Planungsdialoges, berichten.
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Die Bad Salzufler SPD-Fraktion hat ihren vor der Sitzung des Hauptausschusses in der vergangenen Woche gestellten Antrag auf Durchführung einer Ratssitzung zurückgezogen. Der Antrag sollte sicherstellen, dass über die für die Stadt wesentlichen Richtungsentscheidungen wie die Neuausrichtung der Gebäudewirtschaft, die Einrichtung einer dritten Beigeordnetenstelle und die Zukunft des Kurhauses eine breite politische Debatte geführt werden kann.
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Der SPD-Ortsverein Bad Salzuflen kritisiert die Pläne der Bahn, eine ICE-Neubaustrecke über Bad Salzufler Gebiet zu führen, um die Knotenpunkte Bielefeld – Hannover in 31 Minuten Fahrzeit zu verbinden, deutlich. Die SPD hat das Thema anlässlich ihrer jüngsten Vorstandssitzung, die aufgrund der Corona-Lage online stattfand, eingehend diskutiert. Co-Vorsitzender Clemens Welslau betonte in der Sitzung die Betroffenheit der Bewohner von Lockhausen, Biemsen-Ahmsen, aber auch der Elkenbrede.
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